Urteil in Sachen Bio & Halal - ein Eigentor des EuGH

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Zuletzt aktualisiert: Sonntag, 15. September 2019 18:48
Eigentor des EuGH
Juristisch, medizinisch und ökonomisch ein Desaster
 Von Peter Z. Ziegler
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Das Urteil des EuGH gegen die Vermarktung von rituell geschlachtetem Fleisch ist ein Skandal. Es passt ideologisch in ein Europa, das jeden Monat weiter nach Rechtsaussen driftet. Das Bio-Siegel der EU ist damit entwertet worden und trägt fortan den üblen Geruch von Antisemitismus und Islamphobie in die Welt.

Das Urteil von Luxemburg ist auf drei Ebenen falsch. Juristisch, da es auf keiner Gesetzesgrundlage basiert. Medizinisch, weil es keine wissenschaftliche Begründung liefert. Ökonomisch, weil es der eigenen Landwirtschaft schweren Schaden zufügt.

Mit ihrem skandalösen Urteil in der Rechtssache C-497/17 haben die Richter der Grossen Kammer unter Regie des Präsidenten K. Lenaerts, der Vizepräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten J. C. Bonichot, A. Arabadjiev und F. Biltgen, der Kammerpräsidentin K. Jürimäe und des Kammerpräsidenten C. Lycourgos sowie der Richter J. Malenovský, E. Levits, L. Bay Larsen, D. Šváby (Berichterstatter), C. Vajda und S. Rodin die Empfehlung ihres Generalanwalts Nils Wahl verworfen. Derartiges geschieht beim EuGH äusserst selten. Das lässt Juristen aufhorchen.

Wer den Schlussantrag des Generalanwalts liest, der sieht fachlich formuliert, warum das Urteil nichts taugen kann. Er vertrat die Auffassung, dass eine Unvereinbarkeit zwischen der rituellen Schlachtung und dem Gütezeichen "ökologischer/biologischer Landbau" der Verleihung des Bio-Siegels eine Voraussetzung hinzufügen würde, die die aktuellen Vorschriften nicht vorsähen. Den Verbrauchern von koscheren oder Halal-Produkten würde der Zugang zu den Garantien verwehrt, die das Gütezeichen "ökologischer/biologischer Landbau" im Bereich der Qualität und der Lebensmittelsicherheit biete. Dieser Beurteilung dürften nicht wenige Juristen folgen, die ansonsten weder mit dem Islam noch mit Tierschutz etwas zu tun haben.

Es ist ein ideologisches und kein medizinisches Urteil gegen Islam und das Judentum und es hat keinerlei wissenschaftliche Rechtfertigung. Es mögen westeuropäische Tierschützer auch noch so heftig auf die Gutachten ihrer Lobby pochen. Einerseits gibt es ausreichend Expertisen aus angelsächsischen Ländern, die genau das Gegenteil aussagen. In allen Staaten der USA gilt Schächten nach wie vor als tierschutzgerechte Schlachtung. In Grossbritannien denkt die Regierung nicht im Traum daran, die rituelle Schlachtung zu verbieten. Andererseits werden in Deutschland Gutachten unterdrückt, die besagen, der gekonnt ausgeführte Schnitt durch die Kehle des Schlachttieres sei schmerzfreier als eine Betäubung durch Bolzenschuss (die nicht selten misslingt). Einig sind sich die Kontrahenten nur darin, dass der beste Tierschutz der Verzicht auf übermässigen Fleischkonsum sei.

Richtig so. Juden und Muslime werden durch Luxemburger Richter vereint im Kampf gegen Islamphobie und Antisemitismus. Der Zentralrat der Juden in Deutschland widerspricht dem EuGH sehr heftig. Das Urteil in Sachen Bio-Label sei „ein Schlag ins Gesicht für die jüdische Gemeinschaft und zeugt von einer großen Unkenntnis über das religiöse Schlachten“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Religiöse Schlachtung und ökologische Tierhaltung oder Produktion schlössen sich keineswegs aus, die Bio-Zertifizierung hänge vielmehr von artgerechter Tierhaltung und -transport sowie der Fütterung ab. „Es gibt keine wissenschaftlichen Untersuchungen, die belegen, dass die Schechita schmerzhaft sei“, betonte Schuster. Von den lendenlahmen Funktionären des ZMD um Aiman Mazyek ist vorerst (wieder einmal) noch nichts zu hören.

Ökonomisch betrachtet wird das Urteil ein weiteres Desaster für die Landwirte auslösen. Allzu gerne möchten die schon vom Russland-Boykott geplagten Erzeuger von Rindfleisch ihre Produkte weltweit vermarkten. Für islamische Länder von Marokko über den Golf bis Malaysia bedarf es künftig eines Halal-Siegels. Das Bio-Siegel kann sich die EU dank des heuchlerischen Fehlurteils von Luxemburg hinter den Spiegel stecken. Spätestens in vier Wochen weiss jeder muslimische Verbraucher, und jede Konsumentin, dass Produkte mit dem islamfeindlichen EU-Siegel unerwünscht sind. Alle Lebensmittel, nicht nur Fleischprodukte. Sie werden allesamt aus den Supermärkten verschwinden. In Kairo zuerst, dann in Islamabad und Teheran, schliesslich in Dubai, Djakarta und Kuala Lumpur. Alhamdulillah – die Welt ist durch soziale Medien kleiner geworden.

Was wird nun werden? Schauen wir uns das Bio-Siegel nochmals an, dass noch als EG, noch nicht als EU firmiert. Der Handel wird ab sofort dessen Werbewirksamkeit überprüfen. Brüssel wird es klammheimlich verschwinden lassen, dann einmotten und den VerbraucherInnen nach einer Anstandsfrist ein neues Siegel anbieten. Es möge ein Bio-Halal-Kosher Label sein, inscha`allah.